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ÖVP Parlamentsklub

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Seriöse und fachgerechte Datensicherung durch das Bundeskriminalamt bestätigt

Wien (OTS) - Am heutigen Sitzungstag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses erfolgte am Nachmittag die Befragung eines IT-Forensikers des Bundeskriminalamtes. “Dabei wurde klargestellt, dass die Auskunftsperson...

15.04.2026, 16:59:32
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OTS0166

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Gödl: Mehr Unterstützung für Wohnen, Bildung und Pflege heute im Sozialausschuss

ÖVP-Abgeordneter: Aktivpension belohnt Weiterarbeiten im Alter

15.04.2026, 16:06:32
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OTS0164

ÖVP Parlamentsklub

Marchetti: Gründung und Führung einer Privatschule wird einfacher

ÖVP-Bildungssprecher anlässlich der Sitzung des Bildungsausschusses zur Änderung des Privatschulgesetzes

15.04.2026, 14:59:35
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OTS0151

ÖVP Parlamentsklub

Ottenschläger: Aktivpension sorgt für Entlastung und belohnt Leistung

Jährlicher steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten

15.04.2026, 11:58:14
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OTS0099

ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Asyl- und Migrationspakt bringt mehr Ordnung, Kontrolle und Fairness

ÖVP-Sicherheitssprecher: Größte Reform des Asylsystems seit 20 Jahren

14.04.2026, 12:31:32
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OTS0119

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Mandl und Winzig für "Entbürokratisierung und Deregulierung mit Zielrichtung Aufschwung"

Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und Kommission zum vierten Omnibus-Paket begonnen - Vereinfachung und Entbürokratisierung für KMU und Midcaps

14.04.2026, 12:01:02
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OTS0113

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Schwindsackl: Sicherheitspolitische Entwicklungen erfordern Reform des Wehrdienstes – und damit auch des Wehrersatzdienstes

Aktuelle Stunde des Bundesrats zum Thema "Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken"

10.04.2026, 11:17:32
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Reformkurs mit klarer Kante: ÖVP-Klubobleute zeigen in Tirol Geschlossenheit

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Tiroler ÖVP-Klubobmann Wolf stärken Reformpartnerschaft – Fokus auf Gesundheit, Bildung und schlanken Staat – Klares Nein zur Erbschaftssteuer

09.04.2026, 14:31:04
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OTS0125

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: Auch Kreutner sieht keine politische Einflussnahme auf Pilnacek-Ermittlungen

FPÖ-Ausschuss als Nullnummer: Steuergeldverschwendung und ungerechtfertigte Angriffe gegen Polizei und Justiz

09.04.2026, 14:10:32
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OTS0120

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Pöttinger: Energiepolitik muss wirken, nicht nur gut klingen

ÖVP-Energiesprecher zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Politik für "ideologische Galerie" bringt niemanden weiter, es geht um trag- und mehrheitsfähige Lösungen