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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Ecker zu Gewalt gegen Frauen: „Regierung verschläft Digitalisierung und liefert nur Ankündigungspolitik“

Wien (OTS) - „Die Ankündigung der schwarz-rot-pinken Regierung, ein Verbot sexualisierter Deepfakes rasch auf den Weg zu bringen, ist ein weiteres Beispiel für reine Überschriftenpolitik ohne klare Umsetzungsperspektive“,...

09.04.2026, 15:52:02
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Millionenbetrug am Steuerzahler durch Migrantenclan ist Ergebnis eines politischen Totalversagens!“

Wien (OTS) - Nach der Aufdeckung eines massiven Betrugsnetzwerks, bei dem eine Gruppe von Zuwanderern den österreichischen Staat um knapp fünf Millionen Euro betrogen haben soll, übte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher...

09.04.2026, 15:16:03
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit Generalsekretär Schnedlitz, Seniorensprecherin Schartel und Volksbegehren-Initiator Kinzlbauer

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:

09.04.2026, 14:59:32
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steiner: „Stillstand im Tourismusausschuss - Regierung ohne Ideen, FPÖ-Anträge erneut vertagt“

Wien (OTS) - „Der heutige parlamentarische Tourismusausschuss offenbarte einmal mehr den erschreckenden Zustand der Regierungspolitik im Bereich Tourismus. Statt konkreter Maßnahmen präsentierten die Regierungsparteien...

09.04.2026, 13:25:32
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „NEOS-Außenministerium tritt jetzt schon mit eigener Vize-Ministerin auf!”

Ehemalige Kabinettschefin Liko wird auf den Seychellen als „Vice-Minister” präsentiert – Außenministerium schweigt seit Tagen zu dieser „Titelerschleichung”

09.04.2026, 13:07:32
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FPÖ – Heiß zu Pilnacek-Untersuchungsausschuss: „Widersprüche und Ungereimtheiten verlangen nach Aufklärung!“

Gestrige Befragungen werfen ernste Fragen zur IT-Auswertung und zu den polizeilichen Ermittlungen auf – Verdacht der politischen Einflussnahme erhärtet sich

09.04.2026, 10:49:02
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FPÖ – Schilchegger: „Aufklärung des ‚tiefen schwarzen Staats‘ und seiner Netzwerke steht im Fokus“

FPÖ will heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss politische Einflussnahme und die Verstrickungen von ÖVP, Justiz und Innenministerium lückenlos aufklären