Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt. Viele Details der verkündeten Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung sind noch offen. Angekündigt wurde am Mittwoch ein Ausbau von Fachärztezentren, bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Stärkung der Bildungsdirektionen. Große Kompetenzverschiebungen sind keine geplant.
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Top-Thema: Reformpartnerschaft
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft am Prüfstand im Nationalrat
Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringerer GAP-Mittel
- 09.07.2026, 16:27:32
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- OTS0125
- SPÖ-Parlamentsklub
Kommunalsprecher:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS: Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden
Hofinger, Kocevar, Auinger-Oberzaucher: Dank an die Bürgermeister:innen und Gemeindepolitiker:innen für die Arbeit der Kommunen
- 09.07.2026, 16:27:02
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- OTS0124
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Kontroverser Austausch über Bildungsschwerpunkte im Doppelbudget 2027/28
FPÖ sieht "teure Symptombekämpfung", Grüne vermissen Reformen
- 09.07.2026, 14:50:32
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- OTS0114
- BMEIA - Staatsekretariat
Staatssekretär Schellhorn: „Zum ersten Mal wissen wir systematisch, wo Österreich sich selbst im Weg steht“
Erster Entbürokratisierungsbericht der Republik vorgestellt: „Vom Bauchgefühl zur Evidenz“
- 09.07.2026, 12:10:03
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- OTS0084
- Bauernbund Österreich (BBÖ)
Bauernbund gratuliert Markus Gstöttner zur Bestellung als ÖVP-Generalsekretär
Strasser: „Markus Gstöttner verbindet politische Erfahrung, wirtschaftliches Verständnis und strategische Stärke.“
- 08.07.2026, 15:05:03
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- OTS0120
- NEOS - Das Neue Österreich
NEOS: Gute Zusammenarbeit mit neuem ÖVP-Generalsekretär Gstöttner fortsetzen
Hoyos: „Ich wünsche Markus Gstöttner für seine neue Aufgabe alles Gute und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne notwendiger Reformen für Österreich.“
- 08.07.2026, 14:56:02
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- OTS0115
- ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Mit Markus Gstöttner übernimmt Fachmann und Politikkenner Funktion des ÖVP-Generalsekretärs
ÖVP-Klubobmann gratuliert zur Bestellung und verweist auf umfassende politische und wirtschaftliche Expertise Gstöttners
- 08.07.2026, 13:47:02
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- OTS0104
- Wirtschaftskammer Österreich
Gewerbe und Handwerk: Betriebe brauchen Entlastung, Energie-Resilienz und Rückenwind für die Lehre
„Wir kommen nicht vom Fleck“ - WKÖ-Denk fordert angesichts schwacher Konjunkturdaten rasche Standortimpulse, damit Betriebe wieder investieren, ausbilden und wachsen können
- 08.07.2026, 11:50:32
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- OTS0076
- ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: Danke, Nico Marchetti!
ÖVP-Klubobmann dankt scheidendem Generalsekretär für Einsatz und Loyalität und freut sich auf weitere Zusammenarbeit im Parlamentsklub
- 07.07.2026, 20:56:03
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- OTS0160
- Grüner Klub im Parlament
Sigi Maurer zu Andreas Babler: „Nicht genügend wäre passende Schulnote“
Grüne kritisieren leere Ankündigungen, fehlende Reformen und ungerechtes Budget
- 04.07.2026, 13:59:02
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- OTS0013
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