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Grüner Klub im Parlament

Götze/Grüne zu VfGH-Entscheidung: Konsequentes Vorgehen gegen Raser sorgt für mehr Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Beschlagnahmung und Versteigerung von Fahrzeugen bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen auch dann möglich sein muss, wenn es sich um Leasingfahrzeuge...

09.04.2026, 13:43:02
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OTS0115

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Disoski/Zadić üben scharfe Kritik nach Deepfake-Gipfel: „Ankündigungen im Schnellspur-Modus, Umsetzung in Zeitlupe“

Missbrauchs-Deepfakes müssen endlich strafbar werden

09.04.2026, 13:30:32
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OTS0111

Grüner Klub im Parlament

Hammer/Grüne zu PV-Urteil: Regierung darf die Menschen mit Energiewende nicht alleine lassen

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft

09.04.2026, 11:32:32
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OTS0084

Grüner Klub im Parlament

Hammer: Initiative der Grünen macht Weg frei für klimafreundliche Wärme durch Geothermie

Grüne: Bundesregierung muss nun einen Entwurf vorlegen

08.04.2026, 16:12:32
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OTS0127

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Hammer zu EABG: Regierungsvorschlag wird den Anforderungen nicht gerecht

Grüne stimmen im Wirtschaftsausschuss gegen Regierungsentwurf und fordern Verbesserungen

08.04.2026, 14:57:32
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OTS0120

Grüner Klub im Parlament

Voglauer/Grüne zum Internationalen Tag der Romn:ja: "Echter Minderheitenschutz muss für die Volksgruppe Realität werden"

Von gleichberechtigter Teilhabe kann für Romn:ja in Österreich noch keine Rede sein

08.04.2026, 13:25:32
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OTS0105

Grüner Klub im Parlament

Disoski zur Waffenpause zwischen USA und Iran: „Zwei Wochen Zeit für Diplomatie – nicht für neue Drohungen“

Wien (OTS) - „Die angekündigte zweiwöchige Waffenpause zwischen den USA und Iran ist ein dringend notwendiger erster Schritt zur Deeskalation. Sie darf nicht nur eine Atempause sein. Sie muss genutzt werden,...

08.04.2026, 08:59:32
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OTS0020

Grüner Klub im Parlament

Prammer/Disoski zu Fußfessel: "Fußfessel ist keine Verhandlungsmasse – elektronische Überwachung für Hochrisikogefährder ist überfällig"

Wien (OTS) - „Die von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel gebrachte Ausweitung der geplanten elektronischen Fußfessel auf ,islamistische Extremisten‘ darf keinesfalls dazu führen, dass dringend notwendige Maßnahmen...

07.04.2026, 15:14:32
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OTS0100

Grüner Klub im Parlament

Schwarz/Grüne zu OGM-Umfrage: Zustimmung zu fairer Besteuerung von Superreichen quer durchs politische Spektrum

Gerechter Beitrag von Superreichen muss Teil der Budgetverhandlungen sein

07.04.2026, 14:04:02
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OTS0093

Grüner Klub im Parlament

Schallmeiner/Grüne anlässlich Weltgesundheitstag: Menschen brauchen Reformen statt Stillstand

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags fordert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, von der Bundesregierung – allen voran Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann...