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SPÖ-Parlamentsklub

Bundesrat - SPÖ-Finanzsprecher Markytan: "Spritpreisbremse richtige Reaktion auf Rekordpreise"

Wien (OTS) - Nachdem gestern der Nationalrat die neue Spritpreisbremse beschlossen hat, bestätigt heute der Bundesrat die neue gesetzliche Regelung, die zusammen mit der Margenbegrenzung die Treibstoffpreise im...

29.09.2026, 17:11:02
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Kocevar zu Immunitäts-Ersuchen: „Die Justiz soll rasch aufklären können“

Wien (OTS) - Aufgrund der Anzeige einer Privatperson gegen SPÖ-Abgeordneten, Bürgermeister Wolfgang Kocevar hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt, informiert Wolfgang...

28.09.2026, 16:10:32
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OTS0157

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Herr: „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“

Nationalrat debattiert neue Spritpreisbremse – Maßnahmen der Regierung wirken

28.09.2026, 15:29:32
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SPÖ-Parlamentsklub

Safe Abortion Day – SPÖ-Schatz fordert Schutzzonen rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche

„Keine Frau sollte auf dem Weg zu einer Gesundheitseinrichtung bedrängt oder unter Druck gesetzt werden“

28.09.2026, 12:31:32
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OTS0115

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Schroll: „Unterstützung beim Netzausbau für mehr leistbare und heimische Energie“

OeKB-Finanzierung künftig auch für kleinere Investitionen in Netze und Speicher – Schroll: „Das dämpft die Netzkosten“

26.09.2026, 12:04:02
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Bayr: Trump schließt OSZE-Wahlbeobachtung aus – alarmierendes Signal für die Demokratie

Wien (OTS) - „Eine Demokratie sollte unabhängige Beobachtung nicht fürchten, sondern begrüßen“, sagt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zum Ausschluss der OSZE von der Beobachtung der bevorstehenden US-Kongresswahlen....

25.09.2026, 10:24:32
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Himmer: Sechsjährige Volksschule ist ein Schritt nach vorne – aber noch nicht das Ziel

Wien (OTS) - Wie von Bildungsminister Wiederkehr heute angekündigt, soll bereits im nächsten Herbst ein Schulversuch für die sechsjährige Volksschule starten. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer sagt dazu:...

24.09.2026, 16:21:32
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SPÖ-Parlamentsklub

Von Spanien lernen: Frauensprecherinnen wollen Gewaltschutz in Österreich weiter vorantreiben

Studienreise der Frauensprecherinnen aller Parlamentsparteien nach Madrid – Elektronische Überwachung und spezialisierte Gerichte im Fokus

24.09.2026, 09:54:03
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Schroll zur neuen Spritpreisbremse: „Regierung senkt Spritpreise und dämpft Inflation“

„Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“

23.09.2026, 17:12:32
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Nationalrat – Oxonitsch: Alles tun für Kinderschutz und gegen Kindesmissbrauch

Wien (OTS) - SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch betonte in der Nationalratsdebatte am Mittwoch zum aktuellen Kindesmissbrauchs-Fall, dass es „die verdammte Pflicht der Politik ist, alles Menschenmögliche...