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Top-Thema: EU-Kommission: Rede zur Lage der Union

Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch zahlreiche Initiativen an: Am meisten erwartet wurde die Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren. Weitere Prioritäten der Deutschen sind eine assoziierte Mitgliedschaft für Kanada, Fahrpläne für die EU-Beitrittsländer, Krisenregeln für Migration, Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Pläne gegen Hitzewellen und die Einladung von Entwicklern von Künstlicher Intelligenz.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Von der Leyen verteilt weitere Milliarden an die Ukraine wie aus der Portokasse“

„Von der Leyen kündigt nach Selenskyj Telefonat weitere 3,3 Milliarden Euro für Waffen an und verschärft den Kriegskurs der EU“

  • 18.09.2026, 10:42:03
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  • OTS0063
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Danninger zu Klimagesetz: Nationale Übererfüllung der EU-Ziele nicht tragbar

Begutachtung für Kurskorrektur nutzen – Österreichischer Alleingang 2040 führt zu Energiepreissteigerungen und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze

  • 18.09.2026, 10:31:02
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  • OTS0058
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  • Österreichischer Cartellverband (ÖCV)
ÖCV zu Rede zur Lage der Union: Bildung und Sicherheit gemeinsam denken

ÖCV-Präsident Michael Mostböck: „Europäische Handlungsfähigkeit beginnt bei der Bildung des Individuums“

  • 17.09.2026, 13:53:02
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  • OTS0137
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Schultz zu von der Leyen-Rede: Europa muss jetzt in den Umsetzungsmodus kommen

WKÖ fordert spürbare Entlastungen, Zugang zu neuen Märkten und bessere Bedingungen für Investitionen

  • 16.09.2026, 15:53:32
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  • OTS0202
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  • Industriellenvereinigung
IV zur Rede zur Lage der Union: Wettbewerbsfähigkeit braucht jetzt Umsetzung

Europa braucht Tempo beim Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und keine neuen Belastungen für den Industriestandort

  • 16.09.2026, 14:46:02
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  • OTS0186
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
younion-Kattnig: Europa muss den Menschen dienen!

Die EU ist mehr als Wettbewerb

  • 16.09.2026, 13:45:03
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  • OTS0161
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger zu FREYJA Raketenabwehr mit der Ukraine: „Von der Leyen treibt Europa immer tiefer in die Militarisierung!“

„State of the Union bestätigt Brüsseler Kurs: Mehr Rüstung, mehr Ukraine Unterstützung und immer weniger Raum für Diplomatie“

  • 16.09.2026, 13:10:03
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  • OTS0152
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Zehetner zu von der Leyen: Leistbare Energie braucht jetzt Reform der Merit Order

Österreich hat konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt – aktuelle Gaspreise zeigen Europas Abhängigkeit – „Lippenbekenntnissen müssen jetzt Taten folgen“

  • 16.09.2026, 13:07:32
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS zu von der Leyen: Den richtigen Worten müssen jetzt Taten folgen

Brandstätter/Stürgkh: „Europa muss bei Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und Sicherheit endlich Tempo machen"

  • 16.09.2026, 13:05:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Wieninger: „Die EU muss Sicherheit geben – nach außen und nach innen“

Wien (OTS) - „Die Welt wird unsicherer. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter, auf die USA ist unter Präsident Trump weniger Verlass und die internationale Ordnung, auf die wir uns jahrzehntelang...

  • 16.09.2026, 12:56:02
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  • OTS0148