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Top-Thema: Neue Spritpreisbremse

Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Neue Spritpreisbremse: Nationalrat tritt am 28. September zu Sondersitzung zusammen

Bundesrat will sich am 29. September damit befassen

  • 23.09.2026, 21:49:36
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Debatte über Budgetdefizit 2025

Rechnungshofpräsidentin Kraker für strukturelle Reformen

  • 23.09.2026, 20:38:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hammerl: „Spritpreise auf Rekordniveau, aber Regierung verweigert wirksame Entlastung“

„90 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine sind beschlossen, aber bei der Entlastung der österreichischen Bevölkerung wird gezögert“

  • 23.09.2026, 19:02:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Hammer zu Spritpreisbremse: Regierung greift erst ein, wenn es gar nicht mehr anders geht

Grüne: Aussetzen der Margenbegrenzung war ein Fehler – dauerhafte Entlastung braucht den Ausstieg aus Öl und Gas

  • 23.09.2026, 17:36:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll zur neuen Spritpreisbremse: „Regierung senkt Spritpreise und dämpft Inflation“

„Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“

  • 23.09.2026, 17:12:32
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
PRO-GE Binder zu Spritbremse: Margenbegrenzung verhindert Krisengewinne auf dem Rücken der Bevölkerung

12 Cent pro Liter sind deutliche Entlastung für Pendlerinnen und Pendler

  • 23.09.2026, 16:51:32
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB begrüßt nachgebesserte Spritpreisbremse: Margenregelung und Steuersenkung bringen Entlastung

Forderung der Gewerkschaft umgesetzt: Begrenzung der Konzernmargen und Steuersenkung bringen erstes Durchschnaufen – Lösung bei Heizöl weiter notwendig

  • 23.09.2026, 16:40:32
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  • Industriellenvereinigung
Neuauflage der Spritpreisbremse: IV warnt erneut vor staatlichen Preiseingriffen

Risiken für Wettbewerb, Versorgung und Marktstabilität bei staatlichen Preismaßnahmen

  • 23.09.2026, 16:39:02
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  • Wirtschaftskammer Österreich
Spritpreisdebatte: Energiehandel warnt weiterhin vor Margeneingriffen

Forderung nach steuerlicher Entlastung nach deutschem Vorbild - Frankreich zeigt hingegen die Risiken staatlich gelenkter Preisaktionen

  • 23.09.2026, 16:32:03
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Danninger zur Spritpreisbremse: Margeneingriff gefährdet Versorgungssicherheit

Preis- und Margeneingriffe machen Österreich für Importe unattraktiver – WKÖ fordert Entlastung über Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung

  • 23.09.2026, 16:25:32
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