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Top-Thema: Ruanda-Deal

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal am Dienstag sagte er: „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl.“ Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda hätten erst begonnen. Anfang 2027 solle ein Abkommen unterschrieben werden. Dann könne auch mehr über die Kosten gesagt werden.

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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Rückkehrzentren entscheidend für Bekämpfung illegaler Migration

ÖVP-Klubobmann begrüßt konkrete Verhandlungen mit Ruanda – Österreich übernimmt gemeinsam mit europäischen Partnern in der "Gruppe der Umsetzer" eine Vorreiterrolle

  • 17.11.2026, 12:27:33
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  • Die Wiener Volkspartei Rathausklub
ÖVP-Figl/Zierfuß: Return-Hub in Ruanda ist wichtiger Schritt für konsequente Rückführungspolitik

Wiener VP begrüßt internationale Zusammenarbeit von Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden – Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Österreich verlassen

  • 17.11.2026, 09:12:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Kanaren im Notstand – ÖVP muss jetzt handeln!“

EU-Asylpakt und offene Grenzen machen Österreich zum Ziel der nächsten Migrationslawine – Freiheitliche fordern sofortigen Asylstopp

  • 17.11.2026, 08:19:02
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  • Amnesty International Österreich
Amnesty International: Mit dem Ruanda-Deal wiederholt Europa einen teuren Fehler

Abschiebungen in Drittstaaten sind eine Gefahr für Menschen

  • 16.11.2026, 17:20:02
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Mandl erfreut über Erfolg gegen illegale Migration unter Christian Stockers Führung

Mandl begrüßt Durchbruch auf Wiener Boden / Menschenrechtliche Standards und überparteiliche Arbeit wichtig / Integration bleibt Herausforderung

  • 16.11.2026, 17:16:02
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  • OTS0150
  • UNHCR-Büro in Österreich
UNHCR-Erklärung zur Teilnahme des UN-Flüchtlingshochkommissars an einem Treffen mit fünf europäischen Regierungen und Ruanda in Wien

Genf/Wien (OTS) - UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih nahm in Wien an einem Treffen mit Vertreter*innen der Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda teil....

  • 16.11.2026, 17:02:02
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  • Grüner Klub im Parlament
Prammer/Grüne: Ruanda-Deal ist teure Symbolpolitik nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn"

Grüne warnen vor Steuergeldverschwendung auf Kosten der Menschenrechte

  • 16.11.2026, 16:56:02
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  • Sozialistische Jugend Österreich
SJ-Zivkovic kritisiert geplante Abschiebezentren: „Österreich schiebt Menschenrechte ab!“

Sozialistische Jugend kritisiert die unter anderem von Österreich vorangetriebenen Abschiebezentren in Ruanda und fordert ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.

  • 16.11.2026, 16:32:33
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  • OTS0146
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  • Südwind
Südwind zu Abschiebe-Deal mit Ruanda: „Menschenrechtswidriger Tiefpunkt der Migrationspolitik“

Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Vorhaben und eine Migrationspolitik im Einklang mit Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit

  • 16.11.2026, 14:06:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Ruanda-Show ist sinnlose Sisyphusarbeit – ohne echten Asylstopp bleibt das Fass bodenlos!“

Wien (OTS) - Als unnötiges Ablenkungsmanöver bewertete heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die kolportierten Pläne von ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Bundeskanzler Stocker, gemeinsam...

  • 16.11.2026, 12:26:02
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